Wenn Ehepartner ihr Testament gemeinsam formulieren, wird oft entschieden, dass der länger Lebende das gesamte Vermögen des Partners erbt und die Kinder zunächst leer ausgehen. Sie werden als Schlusserben oder Nacherben eingesetzt. Die Konstruktion ist bekannt als Berliner Testament. Die Kritik daran: Unflexibel und keine Möglichkeit, die Erbschaftssteuerfreibeträge, vor allem der Kinder, auszunutzen. Das „Supervermächtnis“ kann das ändern. Wie funktioniert das?
Fragen an Paul Grötsch, Fachanwalt für Erbrecht, München, Geschäftsführer des Deutschen Forums für Erbrecht e.V.
Grötsch: Das Supervermächtnis ist eine Ergänzung des Berliner Testaments. Der länger lebende Ehepartner wird berechtigt, den Schlusserben-Automatismus durch Vermächtnisse zu ersetzen. Er hat dabei vollkommene Freiheit über die Einzelheiten. Er kann über die Vermächtnisnehmer, die Vermächtnishöhe und den Zeitpunkt der Erfüllung entscheiden, allerdings muss spätestens fünf Jahre nach dem Erbfall alles abgewickelt sein
Was wird aus den Pflichtteilen, die den Kindern zustehen?
Grötsch: Sie müssen beim Supervermächtnis auf ihr Pflichtteil verzichten, stattdessen bekommen sie vermächtnisweise etwas. Der Betrag sollte also mindestens so hoch wie der gesetzliche Pflichtteil sein, andernfalls droht die Gefahr, dass die Kinder lieber den Pflichtteilsanspruch geltend machen. Ein Termin, den sich die Kinder merken sollten: Pflichtteilsansprüche verjähren mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, nachdem der Pflichtteilsberechtigte vom Erbfall und seiner Enterbung Kenntnis erlangt hat.
Es gibt im Internet anschauliche Rechnungen, die aufzeigen, dass ohne Supervermächtnis Erbschaftssteuern bezahlt werden müssen und mit Supervermächtnis keine. Vorausgesetzt, die Termine und Beträge werden geschickt ansetzt. Wie lange kann eine Vermächtniszahlung hinausgezögert werden?
Grötsch: Nach fünf Jahren sollte es erledigt sein.
Das klingt nicht nach großer Flexibilität!
Grötsch: Es ist ein Gewinn an inhaltlicher und zeitlicher Freiheit. Bei einem Erbfall fallen Erbschaftssteuern sofort an. Ein Supervermächtnis kann diesen Zeitpunkt hinauszögern. Und inhaltlich: Der Überlebende kann die Höhe der Vermächtnisse ändern, zum Beispiel weil er selbst mehr Geld für seine letzten Lebensjahre braucht als zunächst vorgesehen.
Wann raten Sie ihren Mandanten zum Supervermächtnis?
Zum Beispiel, wenn der steuerliche Aspekt, Freibeträge geschickt auszunützen, das beherrschende Thema ist. Wenn steuerliche Gesichtspunkte nicht im Vordergrund stehen, ist die Standardsituation nach wie vor inhaltlich geprägt: Ein Ehepaar hat zum Ziel, gemeinsam über die Verteilung ihres Erbes zu entscheiden. Hier passt ein Supervermächtnis weniger!
Ein Ehepaar kann das Berliner Testament jederzeit gemeinsam ändern, solange beide leben.
Grötsch: Es ist also nicht gänzlich unflexibel. Ist im Testament nichts anderes geregelt, kann aber der Längerlebende im Normalfall nichts mehr ändern. Ob das gewünscht ist, hängt vom Einzelfall ab.
Mit Öffnungsklauseln im Testament ist es aber möglich, dass der Überlebende auch allein an den gemeinsam getroffenen Entscheidungen etwas ändern kann. Diese Möglichkeit muss unbedingt im Text des Testaments erwähnt werden,
Raten Sie Ihren Mandanten, die Möglichkeit an Bedingungen zu knüpfen?
Grötsch: Je nach der individuellen Familiensituation fällt die Formulierung anders aus. In Patchworkfamilien soll vielleicht die Möglichkeit ausgeschlossen werden, nach dem Tod eines Ehegatten das Vermögen auf ein Kind aus erster Ehe zu übertragen. Oftmals besteht der Wunsch, dass das Vermögen in der Familie bleibt. Dann bietet es sich an, dem Längerlebenden Änderungsmöglichkeiten nur zugunsten der (gemeinsamen) Abkömmlinge zu ermöglichen. Er ist damit flexibel, es ist aber ausgeschlossen, dass nachträglich ein Testament zu Gunsten einer Pflegerin geändert werden kann. Das beruhigt nicht nur den Ehepartner, sondern vor allem auch die Kinder.
Über einem Supervermächtnis soll ein steuerliches Risiko schweben. Wieso? Die Finanzämter akzeptieren die Konstruktion.
Grötsch: Vergessen Sie nicht die Finanzgerichte. Keiner weiß wie sie entscheiden werden, wenn es Klagen auf diesem Gebiet geben wird. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht aus. Das Supervermächtnis ist eine Konstruktion mehrerer Paragraphen. Ein sicheres Konstrukt ist es nicht.
Vielen Dank für diesen Artikel zum Vermächtnis. Gut zu wissen, dass dabei auf den Pflichtteil verzichtet werden kann, damit den Kindern etwas vom Vermächtnis zusteht. Ich kümmere mich gerade um das Thema Testament und wollte mich daher hier informieren.