Streit nach dem Tod um Beerdigung und Grabstein

Bestattung und Grabpflege sind zwei wichtige Stichworte zum Thema Todesfall/Nachlass. Wer sein Testament geschrieben hat, ist ziemlich stolz, weil er der Meinung ist, er habe das Wichtigste erledigt. Das ist falsch. Jeder sollte sich zu Lebzeiten außerdem  Gedanken über seine Bestattung machen und überlegen, wer sein Grab pflegen soll. Diese Entscheidung seinen Nachkommen zu überlassen, kann ein großer Fehler sein. Der Beweis dafür sind die zahlreichen Streitereien, die vor einem Richter enden wie das folgende Beispiel zeigt:

Bei dem „Erbrechtsstreit“, der von dem obersten deutschen Bundesgericht in Zivilsachen (BGH, Urteil v. 26.2. 2019, VI ZR 272/18) entschieden wurde, ging es nicht wie meistens um das liebe Geld. Über drei Instanzen hinweg stritten Tochter und Enkelin um die Frage, wie die Grabstätte des Vaters bzw.Großvaters auszusehen hat. Der Verstorbene hatte es versäumt, festzulegen, ob er ein schlichtes oder ein üppig geschmücktes Grab wünscht.

Der Verstorbene wurde in einer „Baumgrabstätte“ beigesetzt. Das ist eine in den letzten Jahren in Mode gekommene Art der Bestattung. Die Urne mit der Asche eines Verstorbenen wird am Fuße eines Baumes vergraben. Es gibt für die Baumsuche spezialisierte Bestattungsunternehmen. Grabschmuck ist bei der Baumgrabstätte nicht vorgesehen. Es stehen jedoch Varianten zur Verfügung, zum Beispiel mehrere Grabstätten um einen Baum kreisförmig anzuordnen. Sie werden zum Beispiel einheitlich bepflanzt,  durch Pflastersteine eingefasst und durch eine Gedenktafel gekennzeichnet.

Geld und Herzblut

Die Enkelin des Verstorbenen störte die vorgeschriebene Schlichtheit. Sie dekorierte die Grabstätte lieber  mit auffälligem Schmuck, unter anderem mit einem weithin sichtbaren Herz aus Holz in roter Farbe, mit hochwertigen Kunststoffblumen, Topfpflanzen, mit Engeln und dergleichen mehr. Damit war die Tochter des Verstorbenen überhaupt nicht einverstanden. Sie beschloss, sich nicht nur zu ärgern, sondern zu handeln. Sie entfernte kurzerhand den größten Teil des Grabschmucks, der nach ihrem Geschmack unerträglich kitschig war. Die verärgerte Enkelin, die Geld und Herzblut in das Grab investiert hatte, erstattete Strafanzeige. Die Tochter konterte mit einer Klage auf Unterlassung. Sie verlangte, dass keinerlei Blumengebinde, Ornamente oder andere Gegenstände auf dem Grab abgelegt werden dürfen.

Die Rechtslage ist nicht einfach. Die Gerichte der ersten und zweiten Instanz kamen zu  unterschiedlichen Urteilen. Der Bundesgerichtshof hatte in dritter Instanz das letzte Wort. Die Tochter setzte sich durch. Die Enkelin musste ihr rotes Herz entfernen. Ihr bleibt nach dem Urteil nur die Möglichkeit, in ihrer eigenen Wohnung dem toten Großvater eine Gedenknische nach ihrem Geschmack einzurichten.

Totenfürsorgerecht

Während im Bürgerlichen Gesetzbuch in § 1968 BGB klar geregelt ist, wer die Kosten der Beerdigung trägt, nämlich der Erbe, finden sich dort keinerlei Regelungen dazu, wem das Totenfürsorgerecht zusteht. Das ist der Fachausruck für das Recht, über die Art der Beisetzung und der Ausgestaltung der Grabstätte entscheiden zu dürfen. Dieses Recht wird rechtshistorisch aus dem Familienrecht hergeleitet. Es kommt grundsätzlich dem nächsten Angehörigen zu. Der/die nächste Angehörige des Verstorbenen war in diesem Fall die Tochter.

Interessant an der Entscheidung ist, dass der Bundesgerichtshof das Totenfürsorgerecht in den Kanon der nach  823 BGB geschützten Rechte aufnimmt und dieses Recht damit ähnlich sieht, wie die Rechte auf Eigentum oder Unverletzlichkeit der Person. Es ist folgerichtig, dem Totenfürsorgeberechtigten auch die Entscheidung über die Gestaltung der Grabstelle zuzubilligen.

Leider wissen die meisten Menschen nicht, dass der deutsche Gesetzgeber den Bürgern nicht nur die Möglichkeit lässt, ihr Erbe zu regeln, sondern auch die Totenfürsorge. Das rechtliche Instrumentarium dazu ist die Bestattungsverfügung.

Tipp: Schreiben Sie eine solche  Willenserklärung. Sie bedarf nicht der Rechtsform des Testaments. Sie sollte nicht in der letztwilligen Verfügung geregelt werden, denn bis diese beim Nachlassgericht eröffnet ist, sind die wesentlichen Fragen der Beisetzung längst entschieden.

Wie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung gehört eine Bestattungsverfügung zum Kanon der Regelungen, die neben der letztwilligen Verfügung die Überlegungen zur eigenen Hinterlassenschaft abrunden.

Die Entscheidung über die Totenfürsorge muss – ebenso wie die Vorsorgevollmacht oder die Patientenverfügung – keinem Verwandten überlassen werden. Oftmals gibt es gar kein Familienmitglied mehr, das diese Aufgabe wahrnehmen kann oder möchte. Es ist möglich, zum Beispiel einenTestamentsvollstrecker mit diesen Aufgaben zu betreuen. In diesem Fall ist es besonders wichtig, dass die Anordnungen zur Bestattung nicht im Testament enthalten sind, sondern in einer gesonderten Verfügung. Auch empfiehlt es sich dringend, den Testamentsvollstrecker in diese Gedankengänge einzubeziehen, damit er die Wünsche  umsetzen kann.

(Quelle und Text (für den Blog  angepasst): Eberhard Rott, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Vorsitzender der AGT, Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstrecker und Vermögenssorge)